Elternbeiträge zurückfordern!
Die Dresdner Rechtsanwältin & Fachanwältin für Familienrecht Karin Ahrendt, ist – wie viele andere – als Mutter zweier Kinder (Kindergarten/Schulhort) von dem nicht enden wollenden Streik der Erzieher betroffen. Wie die meisten Eltern hat auch sie ein großes Verständnis für die Forderungen der Erzieher. Kein Verständnis hat sie allerdings, dass dieser Streik nur auf dem Rücken der Kinder und deren Eltern ausgetragen wird. Die Kommunen sparen durch den Streik erhebliche Personalkosten, den Eltern entstehen durch die anderweitige Betreuung der Kinder, neben dem ganzen Stress, erhebliche Mehrkosten.
Bislang stellt sich die Stadt Dresden im Gegensatz zu anderen Kommunen auf den Standpunkt, dass die Elternbeiträge trotz eines erheblichen streikbedingten Betreuungsausfalles nicht zurückerstattet werden und verweist dabei auf ihre Satzung.
Solange die Eltern sich mit der Betreuung irgendwie organisieren und weiterhin brav ihre Beiträge zahlen, haben die kommunalen Arbeitgeber nur Vorteile von dem Streik, so dass dieser ins Leere läuft. Frau Rechtsanwältin Karin Ahrendt hat daher nun eine Aktion ins Leben gerufen, in der sie alle betroffenen Eltern auffordert, die Elternbeiträge anteilig ab Mai 2015 von der Stadt Dresden zurück zu fordern. Auf ihrer Homepage www.anwalt-dd.de findet sich unter Aktuelles am Ende dieses Beitrages auch ein Musterschreiben zum runter laden.
Nur wenn die Eltern den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöhen und nun auch Forderungen stellen, haben diesen eine Motivation sich mit den Forderungen der Erziehern ernsthaft auseinanderzusetzen. Frau Rechtsanwältin Karin Ahrendt geht insoweit auch davon aus, dass die Satzung, die eine Rückerstattung erst bei einem Ausfall ab 1 Monat vorsieht, unverhältnismäßig ist, da sie die Stadt einseitig begünstigt und damit einer gerichtlichen Prüfung nicht statthalten wird, so dass es sich in jedem Fall lohnt, die Beiträge anteilig zurück zu fordern. Aber bereits allein der für die Stadt Dresden durch die Rückforderungsschreiben entstehende Verwaltungsaufwand sollte Motivation genug sein, den Streik nun endlich zu beenden. Frau Rechtsanwältin Karin Ahrendt hofft daher auf eine große Beteiligung aller betroffener Eltern in und rund um Dresden.
Karin Ahrendt | www.anwalt-dd.de
