Zum 01.01.2024 werden die Bedarfssätze der Unterhaltstabelle erneut angehoben. Dabei steigt nicht nur der Mindestunterhalt für Kinder, sondern es wurden auch die Einkommensgruppen neu definiert. In der alten Tabelle ging die niedrigste Einkommensgruppe nur bis 1.900 €. In der neuen Tabelle geht diese Einkommensgruppe, die 100 % entspricht, nun bis 2.100 €. Bei einem Kind in der ersten Altersstufe steigt damit der Zahlbetrag von bisher 312 € auf 355 Euro, was eine Differenz von 43,00 € ausmacht. Die höchste Einkommensgruppe geht nun bis 11.200 €, statt bisher bis 11.000 €.

Auch die Selbstbehalte haben sich geändert. Dem Erwerbstätigen steht nun gegenüber minderjährigen Kindern ein Selbstbehalt in Höhe von 1.450 € (bisher 1.370 €), dem nicht Erwerbstätigen ein Selbsthalt in Höhe von 1.200 € (bisher 1.120 €) zur Verfügung. Wer also nicht mehr als 1.450,00 € netto verdient, muss keinen Kindesunterhalt zahlen. Wird aber im Falle von Unterhaltsvorschussleistungen zu einem späteren Zeitpunkt vom Jugendamt in Regress genommen. Die Tabelle findet man im Internet unter www.justiz.sachsen.de/olg oder direkt über den Suchbegriff Düsseldorfer Tabelle 2024.

Bei allen, die über eine Jugendamtsurkunde oder einen gerichtlichen Titel verfügen, in welchem nur der Prozentsatz und nicht eine fester Unterhaltsbetrag festgelegt ist (dynamischer Titel) wirkt sich die Erhöhung der Unterhaltsbeträge automatisch aus und muss von den Unterhaltsschuldnern bei der Zahlung eigenständig berücksichtig werden. Alle anderen sollten die Erhöhung zum Anlass einer Überprüfung des festgelegten Unterhalts nehmen. Hierfür stehen das Jugendamt und auch Anwaltskanzleien gerne zur Verfügung.

In dem nächsten Treffen der Selbsthilfegruppe Eltern für Kinder am 03.01.24 um 19 Uhr im Bürgertreff Grunaer Aue auf der Winterbergstr. 31c, 01277 Dresden wird neben anderen Themen auch der Kindesunterhalt Inhalt einer offenen Gesprächsrunde sein. Interessierte sind herzlich eingeladen. (www.elternfuerkinderev.de)

Karin Ahrendt

Kommen Sie zur kostenfreien Informationsveranstaltung zum Thema „Erbrecht & Vorsorge“ am 1. Juli 2015, 18.30 Uhr in die Räume der Kanzlei Ahrendt, Menzel & Stantke!

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird um telefonische Anmeldung unter der Tel.-Nr. (0351) 500 65 800 gebeten.

 

Karin Ahrendt | www.anwalt-dd.de

Immer wieder kommt es zwischen getrenntlebenden Eltern zum Streit, wie der Umgang mit den Kindern in den Ferien zu gestalten ist. Denn dafür gibt es keine gesetzliche Regelung. Die Eltern müssen sich über den Ferienumgang abstimmen. Falls dies nicht klappt, können sie sich beim Jugendamt oder in Beratungsstellen Unterstützung holen. Wenn auch das nicht hilft, muss der Umgang gerichtlich geregelt werden.

Die Gerichte gehen in der Regel davon aus, dass die gesetzlichen Schulferien hälftig zwischen den Eltern zu teilen sind, aber letztlich ist jede Umgangsentscheidung am Kindeswohl zu orientieren und damit auf die Bedürfnisse des Kindes abzustellen. Die Eltern haben kein Mitspracherecht zu dem Urlaubsziel des Anderen. Es besteht allerdings eine Auskunftspflicht darüber, wo der Urlaub verbracht werden soll.

Es besteht keine Kostenbeteiligungspflicht für die Urlaubsreise. Jeder Elternteil muss alleine für die Kosten seiner Urlaubsreise mit dem Kind aufkommen. Darüber hinaus entfällt auch nicht die Barunterhaltspflicht, und zwar selbst dann nicht, wenn der eine Elternteil drei Wochen mit dem Kind in den Urlaub fährt.

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Infoveranstaltung zu diesem und anderen Themen am 3. Juni 2015, 19.30 Uhr, „Kiss“ Ehrlichstraße 3, 01067 Dresden. Für diejenigen, die kein Mitglied des „Eltern für Kinder“ e. V. sind, wird ein Unkostenbeitrag von 3,50 Euro erhoben.

 

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Weihnachten ist vorbei, ein neues Jahr hat begonnen und wie jedes Jahr gab es bei vielen Familien statt Geschenke und Besinnlichkeit Streit und unschöne Auseinandersetzungen. In dieser Situation muss die Entscheidung getroffen werden, ob die Beziehung noch gerettet werden kann, oder eine Trennung unausweichlich ist. Hierbei sollte nichts überstürzt werden und vor allem auch die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden. Dies können Beratungsstellen sein oder auch das Anwaltsgespräch, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen.

Für alles was die Kinder betrifft stehen auch immer die Jugendämter für Beratungen zur Verfügung. In jedem Fall sollten sich die Eltern Ihrer Verantwortung für die Kinder bewusst sein und diese aus etwaigen Auseinandersetzungen heraushalten.

Ist eine Trennung nicht zu vermeiden, dann gilt ab dem 1. Januar die neue Unterhaltstabelle, herausgegeben vom Oberlandesgericht. Dabei wurden als wesentliche Änderung die Selbstbehaltsätze erhöht. Bei Nichterwerbstätigen gilt nunmehr gegenüber minderjährigen Kindern ein Selbstbehalt von 880 Euro statt 800 Euro und bei Erwerbstätigen ein Selbstbehalt von 1080 Euro statt 1000 Euro. Da bei bestehenden Unterhaltstiteln diese Erhöhung nicht automatisch berücksichtigt wird, müssen sich diejenigen, die Unterhalt zahlen selbst um eine Abänderung der Unterhaltstitel kümmern.

Über die genauen Voraussetzungen unter denen eine Reduzierung des zu zahlenden Unterhalts möglich ist sowie über das Thema „Trennung ohne Rosenkrieg“ informiert der Verein „Eltern für Kinder e.V.“ in seiner Veranstaltung am Mittwoch, dem 4. Februar unter Mitwirkung von Frau RAin Karin Ahrendt.

Informationsveranstaltung am 4. Februar 2015 – 19.30 Uhr, „Kiss“, Ehrlichstraße 3, 01067 Dresden. Für diejenigen, die kein Mitglied des „Eltern für Kinder e. V.“ sind, wird ein Unkostenbeitrag von 3,50 Euro erhoben.

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Immer wieder stellen sich Eltern die Frage, was mit ihren Kindern passiert, wenn ein Elternteil verstirbt. Sind beide Eltern sorgeberechtigt, dann bleibt der andere Elternteil automatisch weiterhin sorgeberechtigt und zwar unabhängig davon, ob die Eltern zusammen oder getrennt gelebt haben.

War nur der betreuende Elternteil sorgeberechtigt, so muss das  Gericht eingeschaltet werden. Das Gericht wird das Sorgerecht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Das Gericht prüft, was für das Kind am besten ist. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass die elterliche Sorge bzw. die Bestimmung des Aufenthaltsortes der Kinder auf den neuen Ehepartner oder Lebensgefährten oder auf die Eltern oder Geschwister übertragen wird. Wenn diese Personen im Gegensatz zu dem leiblichen Elternteil seit einigen Jahren bereits intensiv mit der Betreuung des Kindes befasst waren und ein enger und guter Kontakt zu dem Kind besteht, dann bietet sich diese Regelung sogar vorrangig an.

Wenn der betreuende Elternteil ausschließen will, dass die Kinder nach seinem Tod zu dem früheren Partner kommen, kann er über den Verbleib des Kindes nach seinem Tod eine „testamentarische Verfügung“ treffen. Diese muss handschriftlich verfasst und unterschrieben sein. Sie ist für das Gericht zwar nicht bindend, aber ein wichtiger Anhaltspunkt bei der Kindeswohlprüfung und sollte daher auch die genauen Gründe enthalten, warum die Kinder nicht zum leiblichen Elternteil, sondern zu einer anderen namentliche benannten Person kommen sollen.

Zu dieser und auch anderen Fragen „Rund um das Sorgerecht“ findet am 05. November 2014 in der Kiss, Ehrlichstraße 3, um 19.30 Uhr ein offenes Treffen des Vereins „Eltern für Kinder e.V.“ statt. Nichtmitglieder zahlen einen Unkostenbeitrag von 3,50 Euro.

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